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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    DieErfindung betrifft ein elektromotorisches Haushaltsgerät, insbesondereEntsafter oder Saftzentrifuge, mit einem durch eine Sicherheitseinrichtung gegenEinschalten blockierbaren Betätigungselementfür einenSchalter zum Steuern eines Antriebsmotors, der zum Antrieb einesArbeitswerkzeugs vorgesehen ist, dem ein Sammelgefäß für abgetrennteNahrungsmittelbestandteile zugeordnet ist, durch das in seiner betriebsgemäß eingesetztenPosition die Sicherheitseinrichtung in eine das Betätigungselementfreigebende Stellung gesetzt ist. Um eine Vorrichtung zu schaffen,bei der ein Betrieb des Haushaltsgerätes verhindert ist, wenn einerforderliches Sammelgefäß fehltoder unsachgemäß eingesetztist, wird vorgeschlagen, dass die Sicherheitseinrichtung ein ineine Kulisse eines mit dem Betätigungselementverbundenen Kulissenträgerseingreifendes, zum Blockieren des Schalters an einem Anschlag derKulisse anliegendes Sperrmittel aufweist. Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltungwird ein sicherer Betrieb des Haushaltsgerätes ermöglicht.
    公开号:DE102004015885A1
    申请号:DE200410015885
    申请日:2004-03-31
    公开日:2005-11-03
    发明作者:Stanislav Mazej；Darko Ogrizek；Aleksander Sedovsek；Uros Semeja；Igor Zibret
    申请人:BSH Bosch und Siemens Hausgaraete GmbH；
    IPC主号:A47J19-02
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft ein elektromotorisches Haushaltsgerät, insbesondereEntsafter oder Saftzentrifuge mit einem durch eine Sicherheitseinrichtunggegen Einschalten blockierbaren Betätigungselement für einenSchalter zum Steuern eines Antriebsmotors, der zum Antrieb einesArbeitswerkzeugs vorgesehen ist, dem ein Sammelgefäß für abgetrennteNahrungsmittelbestandteile zugeordnet ist, durch das in seiner betriebsgemäß eingesetztenPosition die Sicherheitseinrichtung in eine das Betätigungselementfreigebende Stellung gesetzt ist.
    [0002] Aus EP 346 598 A1 isteine Saftzentrifuge bekannt, die ein das Gehäuseunterteil durchdringendesSperrelement aufweist, das von einem vom Deckel betätigbarenBauteil in Verschieberichtung entgegen der Kraft eines Federelementsverschiebbar gelagert ist. Das Sperrelement dient dazu ein Einschaltenzu verhindern, wenn der Deckel nicht betriebsgemäß aufgesetzt ist. Nachteiligist dabei jedoch, dass ein Betrieb der Saftzentrifuge dann ermöglicht ist,wenn zwar der Deckel aufgesetzt und der Siebkorb eingesetzt, aberdas Sammelgefäß für den Siebkorbvergessen wurde.
    [0003] Aufgabeder Erfindung ist es, eine Vorrichtung zu schaffen, bei der einBetrieb des Haushaltsgerätesverhindert ist, wenn ein erforderliches Sammelgefäß fehltoder unsachgemäß eingesetztist.
    [0004] Erfindungsgemäß wird dieseAufgabe dadurch gelöst,dass die Sicherheitseinrichtung einen in eine Kulisse eines mitdem Betätigungselementverbundenen Kulissenträgerseingreifenden, zum Blockieren des Schalters an einem Anschlag derKulisse anliegendes Sperrmittel aufweist. Dadurch wird ein sichererBetrieb des Haushaltsgerätesermöglicht.
    [0005] Vorzugsweiseist die Sicherheitseinrichtung vertikal verstellbar. Das Sperrmittelgreift dabei in einer im wesentlichen horizontalen Richtung in dieKulisse des Kulissenträgersein. So wird eine sehr kompakte Bauweise für die Sicherheitseinrichtungund das Sperrmittel geschaffen.
    [0006] Ineiner bevorzugten konstruktiven Ausgestaltung ist das Sperrmittelunterhalb einer Bodenplatte der Sicherheitseinrichtung angeordnetund erstreckt sich radial nach außen vorstehend in die Kulissedes Kulissenträgers.
    [0007] DasSperrmittel kann in einfacher Weise als Zapfen ausgebildet sein,der vorzugsweise übereinen Verbindungssteg mit der Bodenplatte verbunden ist. Wird dieBodenplatte aus Kunststoff hergestellt, so kann der Verbindungsstegund der Zapfen einstückigan der Bodenplatte im Kunststoff-Spritzgußverfahren angeformt sein.
    [0008] Vorzugsweiseist die Bodenplatte als eine den Motor koaxial umgebende Kreisringscheibeausgebildet. Dabei weist die Bodenplatte eine zentrale Öffnung auf,durch die eine Antriebsachse des Motors hindurchragt, um an einKupplungselement des Arbeitswerkzeugs angeschlossen zu werden.
    [0009] DieSicherheitseinrichtung kann in der das Betätigungselement blockierendenoberen Stellung mittels mindestens eines sich einerseits an einem Gehäuseteilund andererseits an der Sicherheitseinrichtung abstützendes,vorzugsweise als Federwendel ausgebildetes Spannelement vorgespanntam Haushaltsgerätgelagert sein. So ist sichergestellt, dass bei fehlendem Sammelgefäß der Zapfendes Sperrelements an dem Anschlag in der Kulisse des Kulissenträgers blockierendeingreift.
    [0010] DieSicherheitseinrichtung kann beispielsweise drei über einen Umfang verteilte,vertikal ausgerichtete Tragstifte für das Sammelgefäß aufweisen,so dass sich das Sammelgefäß zuverlässig auf derSicherheitseinrichtung abstützt.
    [0011] DieSicherheitseinrichtung kann übermindestens einen Schnapprastmechanismus in ihrer vorgespannten Lagean dem Gehäuseteilgehalten sein. Dabei weist der Schnapprastmechanismus mindestenseinen am Gehäuseteilvorgesehenen Rasthaken auf, der in einen zugeordneten Rastsitz ander Sicherheitseinrichtung angreift.
    [0012] Dermindestens eine Rastsitz kann vorzugsweise als Rücksprung an der Bodenplatteder Sicherheitseinrichtung ausgebildet sein, so dass der Rasthakenbzw. die Rastnase nicht überdie obere Fläche derBodenplatte das Sammelgefäß störend vorsteht. Der Rücksprungkann also zur verborgenen Aufnahme einer Rastnase des Rasthakensausgebildet sein.
    [0013] Einbevorzugtes Ausführungsbeispielder Erfindung ist anhand der 1 bis 4 imfolgenden nähererläutert.
    [0014] Eszeigen:
    [0015] 1 eineperspektivische Ansicht einer Saftzentrifuge, die eine erfindungsgemäße Sicherheitseinrichtungfür einSammelgefäß aufweist;
    [0016] 2 eineSchnittansicht der Saftzentrifuge aus 1 mit derSicherheitseinrichtung fürdas Sammelgefäß;
    [0017] 3 eineSeitenansicht mit dem Sammelgefäß gemäß 2 undder Sicherheitseinrichtung in einer Freigabeposition für das Betätigungselement;
    [0018] 4 eineperspektivische Ansicht der Sicherheitseinrichtung gemäß 2 ineiner Sperrposition fürdas Betätigungselement.
    [0019] Einein 1 dargestellte Saftzentrifuge 1 weistein Gehäuse 2 auf,das ein im wesentlichen hohlzylindrisches Unterteil 3 undein konisch geformtes Oberteil 4 umfasst. Nur verdecktschematisch sind ein im Unterteil 3 angeordneter Antriebsmotor 5 für ein imOberteil 4 drehbar gelagertes Arbeitswerkzeug 6 gezeigt.Der elektrisch betreibbare Antriebsmotor 5 ist über eindrehbares Betätigungselement 7 steuerbar.Das Betätigungselement 7 istals Drehknebel ausgebildet und an einer vorderen Seitenwand deshohlzylindrischen Unterteils 3 angebracht. In der dargestelltenDrehposition des Betätigungselements 7 zeigteine Strichmarkierung 8 die Schalterstellung „0" an, in der das Haushaltsgerät außer Betriebgesetzt ist. In einer im Uhrzeigersinn weiter rechts gelegenen Schalterstellung „I" des Betätigungselements 7 istdie Saftzentrifuge 1 mit einer niedrigen Drehzahl angetriebenund in einer noch weiter rechts gelegenen Schalterstellung „II" des Betätigungselements 7 istdie Saftzentrifuge 1 mit einer hohen Drehzahl angetrieben.In einer im Uhrzeigesinn links von der Schalterstellung „0" gelegenen Schalterstellung „A" befindet sich dasBetätigungselement 7 ineiner Entriegelungsposition 18, in der ein Gerätedeckel 9 ausseiner Verriegelungsposition lösbarist, so dass bei abgenommenen Gerätedeckel 9 das Arbeitswerkzeug 6 entnommenwerden kann. Der Gerätedeckel 9 liegtauf einer Oberseite des Gehäuses 2 bündig aufund deckt auch eine obere Öffnung 10 einesTresterbehälters 11 ab.Der Gerätedeckel 9 trägt einenEinfüllschacht 12 über denNahrungsmittelstückein das Gehäuse 2 aufdas Arbeitswerkzeug 6 aufbringbar sind. Der Einfüllschacht 12 istzweiteilig ausgebildet, d.h. es sind zwei Einfüllstutzen 13 und 14 vorhanden,die unterschiedliche Öffnungsquerschnitteaufweisen und die durch eine Schachtwand 15 voneinandergetrennt sind. Die Einfüllstutzen 13 und 14 habeneinen im wesentlichen kreisrunden bis ovalen Querschnitt, wobeider Querschnitt des Einfüllstutzens 13 größer alsder Querschnitt des Einfüllstutzens 14 ausgebildetist. Die überden Einfüllstutzen 13 oder 14 eingebrachten Nahrungsmittelstücke werdendurch das Arbeitswerkzeug 6 in überwiegend feste Tresteranteileund in Saftanteile getrennt. Die Tresteranteile werden nach derTrennung im Tresterbehälter 11 gesammelt unddie Saftanteile in einen Auffangbehälter 16 weitergeleitet.Der Tresterbehälter 11 weistan zwei gegenüberliegendenBehälterwänden muldenartignach innen zurückspringende,rinnenförmigeGriffbereiche 17 auf.
    [0020] Dasin 2 in einer Schnittansicht dargestellte Gehäuse 2 weistein erstes Gehäuseteil 18 undein zweites Gehäuseteil 19 auf.Das erste Gehäuseteil 18 bildeteinen Boden der Saftzentrifuge 1, der zur Kühlung desMotors 5 mit Luftdurchtritten 20 versehen ist.Der Motor 5 ist in einem Motortopf 21 gehalten,der in einem am ersten Gehäuseteil 18 angeformtenSitz 22 gehalten ist. Der Sitz 22 erstreckt sichals ringförmigerVorsprung von der Innenseite des ersten Gehäuseteils 18 in einenAufnahmeraum 23 fürden Motortopf 21 des Motors 5. Damit der Motortopf 21 selbstzentrierendin den ringförmigen Sitz 22 einsetzbarist, weist die obere Kante des Sitzes 22 eine Fase 24 auf.Das als Bodenplatte ausgebildete erste Gehäuseteil 18 trägt ein Rastmittel 25. DasRastmittel 25 ist als eine an dem ersten Gehäuseteil 18 angeformteLasche ausgebildet, die einen federnden Rasthaken 26 trägt. In seinerverrasteten Position hintergreift der Rasthaken 26 desRastmittels 25 ein Gegenrastmittel 27 am zweitenGehäuseteil 19.Das Gegenrastmittel 27 ist als Rastvorsprung 28 ausgebildet.Für einezusätzlichestabile Verbindung von erstem Gehäuseteil 18 und zweitemGehäuseteil 19 istam ersten Gehäuseteil 18 eine Rastausnehmung 29 angeformt,in die der Rastvorsprung 28 des zweiten Gehäuseteils 19 eingreift.Das erste Gehäuseteil 18 unddas zweite Gehäuseteil 19 sindan mehreren Stellen übereine Anzahl von Rastmittel 25 und Gegenrastmittel 27 verbunden.Diese Verbindungsstellen sind vorzugsweise zumindest annähernd gleichmäßig über denUmfang des Gehäuses 2 verteiltangeordnet.
    [0021] EinezusätzlicheTresterbehälter-Sicherheitseinrichtung 30 weisteinen mit dem Betätigungselement 7 verbundenenKulissenträger 31 auf.Der Kulissenträger 31 istzusammen mit dem Betätigungselement 7 drehbaram Gehäuseteil 19 gelagert.Der Kulissenträger 31 weisteine Kulisse 63 auf, in der ein als Zapfen 33 ausgebildetesSperrelement 34 eingreift. Das Sperrelement 34 bzw.der Zapfen 33 ist mit einem Schieber 35 verbunden,der verschiebbar im Gehäuse 2 gelagertist. Der Schieber 35 weist einen Vorsprung 36 auf,an dem ein erstes Ende eines als Federwendel ausgebildetes Spannelement 37 aufsitzt.Ein zweites Ende des Spannelements 37 stützt sicham Gehäuseteil 19 ab.
    [0022] Einin 2 gestrichelt dargestelltes Sammelgefäß 41 istunterhalb des Arbeitswerkzeuges 6 (1), dasals Zentrifugensieb der Saftzentrifuge 1 ausgebildet ist,zum Auffangen des vom Zentrifugensieb abgetrennten Saftes vorgesehen.
    [0023] DasSammelgefäß 41 istin 3 in einer Seitensicht gezeigt. Das Sammelgefäß 41 weisteinen im wesentlichen ebenen Boden 42 auf, an dessen Umfangsrand 43 sicheine topfförmigeSeitenwand 44 anschließt.Die Seitenwand 44 des Sammelgefäßes 41 umgibt dasArbeitswerkzeuges 6 derart, dass Saft der von dem Zentrifugensiebabgetrennt wurde nach unten abtropfen kann und durch das Sammelgefäß 41 aufgefangenwird. Das Sammelgefäß 41 weisteine Öffnung 45 auf,durch die angesammelter Saft übereine rinnenartig ausgebildete Schnaupe 46 in einen nichtdargestellten Trinkbecher ablaufen kann.
    [0024] EinInbetriebsetzen bei fehlendem Sammelgefäßes 41 ist durch dieSicherheitseinrichtung 47 verhindert. Die Sicherheitseinrichtung 47 istmittels Stehbolzen 48 vertikal verschieblich am Haushaltsgerät gelagert.Für einenach oben in Richtung des Sammelgefäßes 41 vorgespannteLagerung ist eine Bodenplatte 49 der Sicherheitseinrichtung 47 durch einSpannelement 50 vorgespannt. Die Bodenplatte 49 istvorzugsweise als Kreisringscheibe ausgebildet. Das Spannelement 50 istvorzugsweise als Federwendel ausgebildet. Ein unteres Ende des Spannelements 50 stützt sichan einem im Gehäuse 2 befestigtenBauteil 51 ab. Ein oberes Ende des Spannelements 50 drückt gegendie Unterseite der Bodenplatte 49. Um ein Abspringen derBodenplatte 49 von den Stehbolzen 48 zu verhindernsind eine Anzahl von vorzugsweise gleichmäßig über den Umfang verteilte Rasthaken 52 vorgesehen,die sich insbesondere senkrecht nach oben erstrecken. Die Nasen 53 hintergreifeneinen Rastsitz 54, der als Rücksprung in der Bodenplatte 49 derSicherheitseinrichtung 47 ausgebildet ist. Das Sammelgefäßes 41 wirdvon einer Anzahl von überden Umfang verteilter Tragstifte 55 getragen.
    [0025] Dievorzugsweise als Kreisringscheibe ausgebildete Bodenplatte 49 istin 4 dargestellt. An der Bodenplatte 49 sinddrei Tragstifte 55 fürdas Sammelgefäß 41 angeformt.Die Bodenplatte 49 weist auch die als Rücksprung 56 ausgebildeten Rastsitze 54 auf.An einem Umfangsrand der Bodenplatte 49 erstreckt sichein Verbindungssteg 57. Der Verbindungssteg 57 istals dreieckförmige,flache Lasche ausgebildet und vorzugsweise direkt an die Bodenplatte 49 angeformt.Ein spritzwinkliges Ende 58 des Verbindungsstegs 57 trägt ein Sperrmittel 59, dasals radial nach außenvorstehender Zapfen 60 ausgebildet ist. In der Sperrpositionliegt das Sperrmittel 59 bzw. der Zapfen 60 aneinem Anschlag 61 der Kulisse 32 des Kulissenträgers 31 an.An dem Kulissenträger 31 isteine zweite Kulisse 62 für eine Deckelsicherheitseinrichtungund eine dritte Kulisse 63 für die Tresterbehälter-Sicherheitseinrichtung 30 vorgesehen.
    [0026] DemSperrmittel 59 bzw. der Zapfen 60 kann an derKulisse 32 sowohl ein oberer Anschlag 61a undein unterer Anschlag 61b zugeordnet sein. Bei fehlendemSammelgefäß 41 werdendie Tragstifte 55 nicht daran gehindert auf Grund der Spannelemente 50 sichnach oben zu bewegen, bis die Rastsitze 54 der Bodenplatte 49 anden Nasen 53 der Rasthaken 52 anstehen. In dieseroberen Sperrposition liegt das Sperrmittel 59 bzw. derZapfen 60 an dem Anschlag 61a, so dass das Betätigungselement 7 blockiertist und der Schalter nicht eingeschaltet werden kann.
    [0027] Wenndas Sammelgefäß 41 ordnungsgemäß in dasHaushaltsgeräteingesetzt ist, drücktdas Sammelgefäß 41 dieTragstifte 55 soweit nach unten, bis die Bodenplatte 49 ineiner mittleren Freigabeposition gesetzt ist, in der das Sperrmittel 59 bzw.der Zapfen 60 in Höhedes linken schmalen Abschnitts 64 der Kulisse 32 steht,so dass die Kulisse 31 in 4 im Uhrzeigesinndrehende Richtung verdreht werden kann.
    [0028] Beieinem unsachgemäß eingesetztem Sammelgefäß 41 kannes möglichsein, dass das Sammelgefäß 41 über dieTragstifte 55 die Bodenplatte 49 über dieFreigabeposition hinaus weiter nach unten gedrückt wird. Das Sperrmittel 59 bzw. derZapfen 60 liegt dann an dem unterer Anschlag 61b an,so dass bei unsachgemäß eingesetztem Sammelgefäß 41 dasHaushaltsgerätebenfalls nicht gestartet werden kann.
    权利要求:
    Claims (11)
    [1] Elektromotorisches Haushaltsgerät, insbesondereEntsafter oder Saftzentrifuge (1) mit einem durch eineSicherheitseinrichtung (47) gegen Einschalten blockierbarenBetätigungselement(7) füreinen Schalter zum Steuern eines Antriebsmotors (5), derzum Antrieb eines Arbeitswerkzeugs (6) vorgesehen ist,dem ein Sammelgefäß (41)für abgetrennte Nahrungsmittelbestandteilezugeordnet ist, durch das in seiner betriebsgemäß eingesetzten Position dieSicherheitseinrichtung (47) in eine das Betätigungselement(7) freigebende Stellung gesetzt ist, dadurch gekennzeichnet,dass die Sicherheitseinrichtung (47) einen in eine Kulisse(32) eines mit dem Betätigungselement(7) verbundenen Kulissenträgers (31) eingreifenden,zum Blockieren des Schalters an einem Anschlag der Kulisse (32)anliegendes Sperrmittel (59) aufweist.
    [2] Haushaltsgerätnach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherheitseinrichtung(47) vertikal verstellbar ist und das Sperrmittel (59)in einer im wesentlichen horizontalen Richtung in die Kulisse (32)des Kulissenträgers(31) eingreift.
    [3] Haushaltsgerätnach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrmittel (59)unterhalb einer Bodenplatte (49) der Sicherheitseinrichtung(47) angeordnet und radial nach außen vorstehend ausgebildetist.
    [4] Haushaltsgerätnach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrmittel (59)als Zapfen (60) ausgebildet und vorzugsweise über einenVerbindungssteg (57) mit der Bodenplatte (49)verbunden ist.
    [5] Haushaltsgerätnach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Bodenplatte(49) als eine den Motor (5) koaxial umgebendeKreisringscheibe ausgebildet ist.
    [6] Haushaltsgerätnach einem der Ansprüche1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherheitseinrichtung(47) in der das Betätigungselement(7) blockierenden Stellung mittels mindestens eines sich einerseitsan einem Gehäuseteil(2) oder einem Bauteil (51) und andererseits ander Sicherheitseinrichtung (47) abstützendes, vorzugsweise als Federwendelausgebildetes Spannelement (50) vorgespannt am Haushaltsgerät gelagertist.
    [7] Haushaltsgerätnach einem der Ansprüche1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherheitseinrichtung(47) mindestens drei übereinen Umfang verteilte, vertikal ausgerichtete Tragstifte (55)für das Sammelgefäß (41)aufweist.
    [8] Haushaltsgerätnach einem der Ansprüche1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherheitseinrichtung(47) übermindestens einen Schnapprastmechanismus in ihrer vorgespannten Lagean dem Gehäuseteil(2) oder dem Bauteil (51) gehalten ist.
    [9] Haushaltsgerätnach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Schnapprastmechanismus mindestenseinen am Gehäuseteil(2) oder einem Bauteil (51) vorgesehenen Rasthaken(52) aufweist, der in einen zugeordneten Rastsitz (54)an der Sicherheitseinrichtung (47) angreift.
    [10] Haushaltsgerätnach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eineRastsitz (54) als Rücksprung(56) an der Bodenplatte (49) der Sicherheitseinrichtung(47) ausgebildet ist.
    [11] Haushaltsgerätnach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Rücksprung(56) zur verborgenen Aufnahme einer Rastnase (53)des Rasthakens (52) ausgebildet ist.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2011-04-07| 8110| Request for examination paragraph 44|
    2013-01-09| R016| Response to examination communication|
    2013-06-27| R018| Grant decision by examination section/examining division|
    2014-04-24| R020| Patent grant now final|Effective date: 20140201 |
    2015-05-13| R081| Change of applicant/patentee|Owner name: BSH HAUSGERAETE GMBH, DE Free format text: FORMER OWNER: BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERAETE GMBH, 81739 MUENCHEN, DE Effective date: 20150407 |
    2017-10-03| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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